AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Herr Jens Arndt betreibt unter der Internetadresse www.mein-stadtanzeiger.de eine Internetplattform, auf der ein Verzeichnis von Unternehmen, Vereinen, Produkten, Anbietern und Dienstleistern für die Nutzer der Plattform bereitgehalten wird. Neben der gezielten, zweckorientierten Suche in den Datenbanken des Betreibers vermittelt das Online-Branchenbuch den Nutzern umfangreiches Hintergrundwissen und Serviceleistungen. Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Betreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil eines Leistungsvertrages.

§ 1 Kostenlose Einträge
Für die kostenfreien Einträge in das Online-Branchenbuch, die Vereinsübersicht, die Auftragsvergabe, die Auftragssuche, die Kleinanzeigen, die Veranstaltungen (Events), die e-Shops und weiteren, auch zukünftigen Übersichten und Datenbanken gilt folgendes:
a) Kostenlos darf sich ein Unternehmen oder Verein maximal in zwei Kategorien eintragen.
b) Der Betreiber behält sich vor, die Beschreibung von Unternehmen und Vereinen zu kürzen.
c) Kostenlos werden nur Unternehmen und Vereine aufgenommen, die in Oschersleben oder der Region ansässig sind.
d) Außerdem werden Einträge, die gegen die "guten Sitten" verstoßen, entfernt.

§ 2 Leistungen des Betreibers
1. Pflicht zum Bereithalten im Internet
Der Betreiber verpflichtet sich, das bereitgestellte Datenmaterial unter der Internetadresse www.mein-stadtanzeiger.de auf einem Server zum Abruf im Internet aufzuspielen und für eine unbestimmte Dauer bereitzuhalten, sofern das Datenmaterial selbst oder die Einstellung des Datenmaterials durch den Betreiber nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Erfährt der Betreiber erst nachträglich, dass ein Ablehnungsgrund besteht, so ist er zur sofortigen Sperrung des Unternehmen oder Vereins und Löschung dessen Daten berechtigt.
2. Technische Verfügbarkeit
a) Der Betreiber führt die Internetplattform mit dem gebotenen Maß an Sorgfalt. Er übernimmt keine Zusagen oder Garantien für eine vollständige Verfügbarkeit.
b) Zur Ausführung von Wartungsarbeiten und Änderungen an der Internetseite kann die Verfügbarkeit der Internetplattform teilweise oder insgesamt, vorübergehend oder ständig unterbrochen werden. Der Betreiber hält dabei Störungen des Datenabrufs so gering wie möglich. Für dabei entstehende, zumutbare Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Internetplattform als Ganzes oder einzelner Einträge besteht kein Anspruch auf eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

§ 3 Datenmaterial
Der Betreiber verpflichtet sich, in Bezug auf das Datenmaterial die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und die überlassenen Daten nur in dem gesetzlich zugelassenen Rahmen zu verwenden. Auf die weitere Verwendung der zum Abruf im Internet durch den Betreiber bereitgehaltenen Daten durch die Nutzer hat der Betreiber keinen Einfluss.

§ 4 Pflichten bei der Nutzung von gewerblichen Einträgen
Bei einer gewerblichen Nutzung muss folgendes beachtet werden:
1. Eine Registrierung wird bei dem Betreiber nur in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorgenommen,
2. Die Pflicht zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben muss beachtet werden,
3. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zur Weitergabe und Verbreitung des gelieferten Datenmaterials ist zu beachten,
4. die Qualität und der Inhalt des bereitgestellten Datenmaterials an den Betreiber darf
a) bei der Wiedergabe oder Nutzung keine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen,
b) es dürfen keine Anwendungen, Programme, Viren oder sonstige Daten enthalten sein, welche die Funktion der Hard- und Software des Betreibers oder Dritter beeinträchtigen oder beschädigen können,
c) nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Erfährt der Betreiber erst nachträglich, dass die bereitgestellten Inhalte und Daten gegen die Punkte im § 4 verstoßen, so ist dieser zur fristlosen Kündigung und sofortigen Löschung von Einträgen in den entsprechenden Datenbänken berechtigt. Der Betreiber haftet weder unmittelbar, noch mittelbar für entstandene Schäden, welche bei Verstößen dieser AGB entstanden sind oder entstehen werden.

§ 5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 
Es gilt das deutsche Recht. Gerichtsstand ist Oschersleben, sofern nicht zwingendes Recht einen anderen Gerichtsstand vorschreibt.

§ 6 Teilunwirksamkeit -Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft und undurchführbar erweisen sollten